28.01.2020 08:53

AdvoCar - Case Study zum Thema Kürzungen

Kürzungen sind ein beliebtes Thema, nicht nur der Geschädigte ist verärgert, auch der Reparaturbetrieb hat tagtäglich mit dem eintreiben gekürzter Forderungen zu kämpfen. Dabei könnte alles so einfach sein, keine Kürzungen, Rechnungen werden vollständig ohne lästige Prüfberichte abgerechnet. Kein Verweis auf günstigere Werkstätten, das Nachreichen von Scheckheften und Lackierrechnungen bliebe aus. Eine Wunschvorstellung, wie sie immer bleiben wird. Versicherungen leben von Einsparungen und Versicherungsbeiträgen, das ist ein offenes Geheimnis. Gerade die Verbringungskosten und die obligatorische entgegenkommende Zahlung der Versicherung von 80,00 EUR – 100,00 EUR ist für viele Betriebe trauriger Alltag. Wir zeigen Ihnen wie Sie mit einfachen Textbausteinen die Kürzungen nachfordern können.

Im Rahmen der Schadensabwicklung konnten bei 500 gekürzten Vorgängen folgende häufigste Kürzungspositionen verzeichnet werden. Statistik: AdvoCar

Verbringungskosten (fiktive Abrechnung)

„Sie führen an, dass Verbringungskosten nur entstehen können, wenn der Reparaturbetrieb das Fahrzeug in eine externe Lackiererei verbringen muss und hierfür zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden. Da nicht nachgewiesen worden sei, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sein sollen, werden bei der fiktiven Abrechnung Verbringungskosten in Abzug gebracht. Sie gehen jedoch fehl in der Annahme, dass Verbringungskosten bei einer fiktiven Abrechnung nicht auszugleichen seien. Unsere Mandantschaft besitzt einen Anspruch auf Ausgleich der „erforderlichen“ Reparaturkosten gemäß § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB. Des Weiteren gilt, dass es unserer Mandantschaft als Geschädigter freisteht, in welcher Fachwerkstatt die notwendigen Lackierungsarbeiten ausführen lässt. Die bei der Verbringung zu dieser Fachwerkstatt anfallenden Kosten stellen daher einen angemessenen und erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung dar. Dieser ist im Rahmen der von unserer Mandantschaft gewählten fiktiven Abrechnung ohne weitere Nachweise zu ersetzen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2018 – 1 U 246/07 = DAR 2008, 523; OLG Dresden, Urteil vom 13.06.2001 – 13 U 600/01 = DAR 2001, 455). Schließlich ist der Geschädigte in der Verwendung des Schadensersatzbetrages frei und muss diesen nicht oder nicht vollständig für eine ordnungsgemäße Reparatur in einer Markenwerkstatt ausgeben (LG Hannover, Urteil vom 26.05.2014 – 19 S 62/12). Demnach rechtfertigt ein Abzug zu Lasten des Geschädigten bei einer fiktiven Abrechnung nicht. Es muss daher entgegen Ihrer Auffassung gerade kein Nachweis erbracht werden, dass die Kosten der Verbringung des Fahrzeuges in eine Lackiererei tatsächlich angefallen sind.“

Verbringungskosten (tatsächliche Reparatur)

„In der vorbezeichneten Angelegenheit fordern Sie von uns Fremdrechnungen an. Wir können dafür keinerlei Rechtsgrundlage erkennen. Auch das AG Flensburg (Urteil vom 16.08.2017, Az. 63 C 210/16) sieht das so. Es ist selbstverständlich und vom BGH auch akzeptiert, dass der Geschädigte seine Werkstatt frei wählen darf. Und auch dann kommt es nur darauf an, dass die Werkstatt „übliche“ Preise abrechnet (AG Köln, Urteil vom 30.06.2009, Az. 263 C 480/08).  Ebenso selbstverständlich ist es, dass ein Unternehmer Arbeiten durch Subunternehmer durchführen lassen darf. Outsourcing ist ein weit verbreitetes Thema. Wir nehmen an, dass auch in Ihrem Hause ganze Bereiche (Wachdienst, Kantine, Gebäudereinigung) an Dienstleister vergeben sind. Möglicherweise werden sogar ganze Projekte von Unternehmensberatern getragen. Wenn nun Ihre Versicherungsnehmer Einsicht in die jeweiligen Abrechnungen nehmen wollten, um daraus Schlüsse für die Prämienrechnungen zu ziehen, würden Sie das ganz sicher und vor allem zu Recht verweigern. Für die Abwicklung des Unfallschadens kommt es allein auf die Abrechnung des Auftragnehmers mit dem Geschädigten bzw. Versicherungsnehmer als Auftraggeber an. Diese muss von angemessener Höhe sein. Hintergrundrechnungen spielen keine Rolle. So hat es jüngst das AG Wuppertal in einem Haftpflichtfall bestätigt: Mit der Vorlage der Werkstattrechnung hat der Geschädigte seine Pflicht erfüllt (AG Wuppertal, Urteil vom 05.05.2017, Az. 32 C 46/17).“

Ersatzteilaufschläge

„Nach § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB kann ein Geschädigter bei der Beschädigung einer Sache statt der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) Geldersatz verlangen. Zu ersetzen ist dabei das sogenannte Integritätsinteresse, d.h. der Geldbetrag, der zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Dabei ist der Geschädigte in der Verwendung des Schadensersatzbetrages frei, d.h. er muss den ihm zustehenden Geldbetrag nicht oder nicht vollständig für eine ordnungsgemäße Reparatur in einer Fachwerkstatt einsetzen (LG Hannover, Urt. v. 26.05.2014 – 19 S 62/12). Zu dem grundsätzlich erforderlichen Instandsetzungsaufwand gehört auch der sogenannte UPE-Aufschlag auf Ersatzteilkosten, d.h. die branchenüblich erhobenen Beträge, die aufgrund von Lagerhaltung von Originalersatzteilen auf die verbindliche Preisempfehlung des Herstellers aufgeschlagen werden (LG Hannover a.a.O.). In der vorliegend betroffenen Region fallen hierunter auch die Aufschläge für das Invorrathalten von Ersatzteilen an. In einem solchen Fall sind die Aufschläge auch zu erstatten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.06.2001 – 1 U 126/00 = NZV 2002, 87; LG Aachen NZV 2005, 649). Die geringeren Aufpreise für das Vorrätighalten von Ersatzteilen entsprechen mithin nicht nur den üblichen Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt, sondern tragen durch eine verkürzte Reparaturzeit zu einer Minderung des entstandenen Schadens bei. Auch unter diesem Aspekt stellen die UPE-Aufschläge einen erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung dar.“

Beilackierung

„Nach § 249 BGB hat, wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, den Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ohne eine flächenübergreifende Lackierung können Farbtonunterschiede nicht vermieden werden. Aufgrund dessen ist die Beilackierung eine Kompensation des technischen Minderwertes, der ansonsten angefallen wäre. Bei dem Reparaturlack und dem Serienlack handelt es sich um zwei unterschiedliche Farben. Gerade eine Reparaturlackierung soll optisch und qualitativ möglichst dem Originalzustand bzw. dem Zustand der Reparaturstelle vor dem Unfall entsprechen. Auch unter dem Aspekt der Witterungsbedingungen, insbesondere Sonneneinfluss, unterliegt der Lack am streitgegenständlichen Fahrzeug einer Farbveränderung.  Vorliegend ist es vielmehr so, dass nicht auf Stoß lackiert werden kann, da ansonsten ein Farbtonunterschied, insbesondere bei Sonneneinstrahlung auftreten würde.“

Zusatz bei Metallic Lackierung:

„Ferner kommt hinzu, dass es sich vorliegend um eine Metallic-Lackierung handelt. Bei einer Metallic-Lackierung ist eine bei Beilackierung erforderlich (vgl. Amtsgericht München, Urteil vom 24.02.2011 343 C 23050/10).“

Stundenverrechnungssatz

Bei den Kürzungen der Stundenverrechnungssätze kommt es auf drei entscheidende Kriterien an, zum einen gilt die 3 Jahres-Regel. Ein Fahrzeug was jünger als 3 Jahre ist, kann nicht an eine andere Werkstatt verwiesen werden, allein wegen dem Garantie- und Gewährleistungsanspruch. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass das Fahrzeug regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert und gewartet worden ist (BGH, Urteil vom 23.02.2010 - Az.: VI ZR 91/09). Als geeignete Nachweismethoden kommen die Vorlage des Scheckheftes, von Rechnungen oder die Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine in Betracht. In der Praxis bedeutet dies für den Unfallgeschädigten, dass er grundsätzlich einen Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die folgenden Voraussetzungen gemeinsam (kumulativ) vorliegen

  • sein Fahrzeug ist älter als 3 Jahre,
  • das Fahrzeug ist nicht scheckheftgepflegt und
  • die gegnerische Haftpflichtversicherung kann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn sie darlegt und gegebenenfalls beweist, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

Kleinersatzteile

„Wir teilen mit, dass Ihre Auffassung nicht mit dem Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 16.02.2012 zu Az. 3 C 1956/11 in Einklang zu bringen ist, hier kürzte der Beklagte Versicherer den erforderlichen Reparaturkostenbetrag des Geschädigten unter anderem um die Position 2 % für Kleinersatz und stürzte sich auf das Argument, dass dieser pauschale Aufschlag nicht gerechtfertigt sei, da das Gutachten bereits diverse Kleinteile aufführte. Das Amtsgericht Erlangen führte in seiner Entscheidung aus, dass keine grundsätzlichen Bedenken vorliegen, dass der Verbrauch entsprechender Klein- und Kleinstteile sowie diverser notwendiger Flüssigkeiten oder Gase in geringfügigem Umfang pauschal abgerechnet werden könne, da eine exakte Verbrauchserfassung in keinem Verhältnis zum Wert stünde. Alternativ mögen Sie bitte darlegen, wie ein Fahrzeug ohne Kleinersatzteile und Verbrauchsmaterial repariert werden kann.  Darüber hinaus kann dem Geschädigten hier nicht zugemutet werden, vor der Auftragserteilung in der Werkstatt zu fragen, ob man dort die Kleinteile einzeln abrechnet oder pauschaliert.“

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